{"id":137,"date":"2020-08-18T10:33:57","date_gmt":"2020-08-18T08:33:57","guid":{"rendered":"https:\/\/fbg-hans-jochen-winkel.de\/?page_id=137"},"modified":"2020-08-18T10:39:35","modified_gmt":"2020-08-18T08:39:35","slug":"satzung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/fbg-hans-jochen-winkel.de\/?page_id=137","title":{"rendered":"Satzung"},"content":{"rendered":"\t\t
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Satzung f\u00fcr die Forstbetriebsgemeinschaft Hans-Jochen-Winkel<\/u><\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>

  • 1<\/strong><\/li><\/ul>

    Name und Sitz<\/u><\/strong>\u00a0<\/u><\/strong><\/p>

    • Die FBG f\u00fchrt den Namen \u201eHans-Jochen-Winkel\u201c und hat ihren Sitz in D\u00e4hre.<\/strong>
      <\/strong><\/li><\/ul>
      • Die FBG begrenzt ihren Zust\u00e4ndigkeitsbereich auf die in der Anlage 1 genannten Gemarkungen.<\/strong>
        <\/strong><\/li><\/ul>
        • Der Zusammenschluss ist ein privatrechtlicher Zusammenschluss gem\u00e4\u00df \u00a7 22 BGB und \u00a7 16 B Wald G i. d. F. v. 02.05.1975. Die FBG ist ein rechtsf\u00e4higer Verein mit wirtschaftlichem Gesch\u00e4ftsbetrieb gem\u00e4\u00df \u00a7 22 BGB und erlangt seine Rechtsf\u00e4higkeit durch Verleihung gem\u00e4\u00df \u00a7 19 B Wald G. Gleichzeitig mit der Verleihung wird die Anerkennung gem\u00e4\u00df \u00a7 18 B Wald G beantragt.<\/strong><\/li><\/ul>

          \u00a0<\/strong><\/p>

          • 2<\/strong><\/li><\/ul>

            Zweck und Aufgaben
            <\/u><\/strong><\/p>

            Die Forstbetriebsgemeinschaft hat den Zweck, die Bewirtschaftung der angeschlossenen Waldfl\u00e4chen und der zur Aufforstung bestimmten Grundst\u00fccke (\u00d6dland und Grenzertragsb\u00f6den) zu verbessern und somit auch die Wirkung des Waldes f\u00fcr die Landeskultur zu erh\u00f6hen. Die Eigentums- und sonstigen Rechtsverh\u00e4ltnisse an den einzelnen Grundst\u00fccken werden nicht ber\u00fchrt.<\/strong><\/p>

            \u00a0Die Forstbetriebsgemeinschaft hat insbesondere folgende Einzelaufgaben:
            <\/strong><\/p>

            1. Beratung der Mitglieder in allen forstwirtschaftlichen Angelegenheiten.<\/strong><\/li>
            2. Vermittlung von Forschungs- und Erfahrungsergebnissen aus Wissenschaft und Praxis f\u00fcr die Forstwirtschaft und f\u00fcr den Holzanbau au\u00dferhalb des Waldes.<\/strong><\/li>
            3. Dienstleistung f\u00fcr die Mitglieder bei der Waldbewirtschaftung nach Ma\u00dfgabe der zur Verf\u00fcgung stehenden M\u00f6glichkeiten und Mittel.<\/strong><\/li>
            4. Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen des Forstschutzes.<\/strong><\/li>
            5. Bei Bedarf Beschaffung und Einsatz von Maschinen, Material, Ger\u00e4ten und Arbeitskr\u00e4ften f\u00fcr die Anlage und Pflege von Forstkulturen, f\u00fcr den Forstschutz, den Holzeinschlag, die Holzaufarbeitung und die Holzbringung.<\/strong><\/li>
            6. Absatz von Holz<\/strong><\/li><\/ol>

              Die Mitglieder stellen der FBG die zu vermarktenden Holzmengen zum Verkauf zur Verf\u00fcgung.<\/strong><\/p>

              1. Die FBG schlie\u00dft eine Waldbrandversicherung ab.<\/strong>
                <\/strong><\/li><\/ol>
                • 3<\/strong><\/li><\/ul>

                  Gesch\u00e4ftsjahr<\/u>
                  <\/strong><\/p>

                  Das Gesch\u00e4ftsjahr ist das Kalenderjahr.
                  <\/strong><\/p>

                  • 4<\/strong><\/li><\/ul>

                    Mitgliedschaft<\/u>
                    <\/strong><\/p>

                    • Die Mitgliedschaft in der Forstbetriebsgemeinschaft kann jeder Eigent\u00fcmer oder Nutzungsberechtigter von Waldfl\u00e4chen oder zur Aufforstung vorgesehener Grundfl\u00e4chen erwerben, soweit diese im Bereich des Zusammenschlusses liegen. Auch K\u00f6rperschaften und Realverb\u00e4nde k\u00f6nnen Mitglied werden. Die Aufnahme ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. \u00dcber den Antrag entscheidet der Vorstand. Lehnt der Vorstand die Aufnahme ab, kann der Betroffene die Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragen.<\/strong>
                      <\/strong><\/li><\/ul>
                      • Die Mitgliedschaft endet durch Austritt oder im Erb- oder Todesfall. Eine K\u00fcndigung ist dem Vorstand gegen\u00fcber schriftlich zu erkl\u00e4ren und wird von diesem best\u00e4tigt. Die K\u00fcndigung kann nur mit einer Frist von 2 Jahren zum Ende des Gesch\u00e4ftsjahres ausgesprochen werden, fr\u00fchestens zum Schluss des 3. vollen Gesch\u00e4ftsjahres, seitdem die Mitgliedschaft besteht. Der Ausschluss eines Mitgliedes erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung. Ein Ausschluss kann erfolgen bei einem schweren Versto\u00df gegen die Mitgliedschaftspflichten. Dem Betroffenen muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Anh\u00f6rung gegeben werden.<\/strong>
                        <\/strong><\/li><\/ul>
                        • Der Vorstand hat die Mitgliederversammlung \u00fcber Neuaufnahmen und das Ausscheiden von Mitgliedern zu informieren.<\/strong><\/li><\/ul>

                          \u00a0<\/strong><\/p>

                          • 5<\/strong><\/li><\/ul>

                            Rechte und Pflichten der Mitglieder<\/u>
                            <\/strong><\/p>

                            • Jedes Mitglied hat das Recht<\/strong>
                              1. an der Mitgliederversammlung stimmberechtigt teilzunehmen<\/strong><\/li>
                              2. alle Einrichtungen der Forstbetriebsgemeinschaft zu nutzen und an allen Vorteilen, die der Zusammenschluss seinen Mitgliedern bietet, teilzuhaben,<\/strong><\/li>
                              3. sich durch die Forstbetriebsgemeinschaft beraten zu lassen.<\/strong>
                                <\/strong><\/li><\/ol><\/li><\/ul>
                                • Jedes Mitglied hat die Pflicht<\/strong>
                                  1. die Zwecke der Forstbetriebsgemeinschaft zu f\u00f6rdern und alles zu unterlassen, was den Belangen des Zusammenschlusses abtr\u00e4glich ist.<\/strong><\/li>
                                  2. den Bestimmungen der Satzung und den Beschl\u00fcssen der Mitgliederversammlung nachzukommen sowie die beschlossenen Mitgliederbeitr\u00e4ge und festgesetzten Geb\u00fchren bei Eintritt sofort bzw. j\u00e4hrlich bis zum 01.04. zu zahlen,<\/strong><\/li>
                                  3. das zur Vermarktung bestimmte Holz durch die Forstbetriebsgemeinschaft verkaufen zu lassen. Der Holzverkauf erfolgt im Namen der Forstbetriebsgemeinschaft und auf Rechnung des einzelnen Mitgliedes (Kommissionsgesch\u00e4ft). Eigenbedarf ist davon unber\u00fchrt.<\/strong><\/li>
                                  4. den Einkauf des ben\u00f6tigten Forstpflanzenmaterials durch die FBG vermitteln zu lassen,<\/strong><\/li>
                                  5. den Forstbediensteten des Forstamtes sind f\u00fcr die fortwirtschaftliche Beratung die erforderlichen Angaben zu machen,<\/strong><\/li>
                                  6. im Falle des Eigentumswechsels den jeweiligen neuen Eigent\u00fcmer der FBG anzuzeigen.<\/strong><\/li><\/ol><\/li><\/ul>

                                    \u00a0<\/strong><\/p>

                                    • 6<\/strong><\/li><\/ul>

                                      Strafen<\/u>
                                      <\/strong><\/p>

                                      Bei einem schuldhaften Versto\u00df gegen wesentliche Mitgliedschaftspflichten kann die Mitgliederversammlung folgende Vereinsstrafen verh\u00e4ngen:
                                      <\/strong><\/p>

                                      1. R\u00fcge<\/strong><\/li>
                                      2. Geldbu\u00dfe bis 50,00 \u20ac<\/strong><\/li>
                                      3. Ausschluss<\/strong>
                                        <\/strong><\/li><\/ol>

                                        Dem Betroffenen muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Anh\u00f6rung gegeben werden.<\/strong><\/p>

                                        \u00a0<\/strong><\/p>

                                        • 7<\/strong><\/li><\/ul>

                                          Organe der Betriebsgemeinschaft<\/u>
                                          <\/strong><\/p>

                                          Die Organe der Forstbetriebsgemeinschaft sind:
                                          <\/strong><\/p>

                                          die Mitgliederversammlung,<\/strong><\/p>

                                          die Vertrauensleute-Versammlung und<\/strong><\/p>

                                          der Vorstand<\/strong><\/p>

                                          \u00a0<\/strong><\/p>

                                          • 8<\/strong><\/li><\/ul>

                                            Mitgliederversammlung
                                            <\/u><\/strong><\/p>

                                            Die Mitgliederversammlung regelt alle Angelegenheiten der Forstbetriebsgemeinschaft durch Beschluss, soweit die Regelung nicht ausschlie\u00dflich dem Vorstand vorgehalten ist. Die Mitgliederversammlung beschlie\u00dft im Besonderen \u00fcber
                                            <\/strong><\/p>

                                            1. die \u00c4nderung und Erg\u00e4nzung der Satzung<\/strong><\/li>
                                            2. die Wahl und Abberufung des Vorstandes<\/strong><\/li>
                                            3. die Entlastung f\u00fcr den Vorstand<\/strong><\/li>
                                            4. den Haushaltsplan und die H\u00f6he der Beitr\u00e4ge und Geb\u00fchren<\/strong><\/li>
                                            5. die Wahl der Rechnungspr\u00fcfer<\/strong><\/li>
                                            6. die Genehmigung von Entscheidungen, die der Vorstand aufgrund der Erm\u00e4chtigung nach \u00a7 12 Ziffer 7 getroffen hat<\/strong><\/li>
                                            7. den Erwerb, die Ver\u00e4u\u00dferung und die Belastung von Grundst\u00fccken und die Aufnahme von Darlehen, soweit der Vorstand nicht dazu befugt ist<\/strong><\/li>
                                            8. die Verh\u00e4ngung von Strafen \u00a7 6<\/strong><\/li>
                                            9. den Ausschluss von Mitgliedern (\u00a7 4 Abs. 2)<\/strong><\/li>
                                            10. Grunds\u00e4tze f\u00fcr den Einsatz von Arbeitskr\u00e4ften, Maschinen und<\/strong> Ger\u00e4ten der Forstbetriebsgemeinschaft.<\/strong>
                                              <\/strong><\/li><\/ol>

                                              \u00a0<\/strong><\/p>

                                              • 9<\/strong>
                                                <\/u><\/strong><\/li><\/ul>
                                                1. Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorstand durch schriftliche Benachrichtigungen s\u00e4mtlicher Mitglieder mit einer Frist von mindestens einer Woche einberufen. Bei der Einberufung ist die Tagesordnung mitzuteilen.<\/strong>
                                                  <\/strong><\/li><\/ol>
                                                  1. Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Sie ist beschlussf\u00e4hig, wenn sie satzungsgem\u00e4\u00df einberufen ist, jedoch nur \u00fcber die in der Tagesordnung mitgeteilten Punkte.<\/strong>
                                                    <\/strong><\/li><\/ol>
                                                    1. Die Beschl\u00fcsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Beschl\u00fcsse zu \u00a7 8 Ziffer 1 bis 7 bed\u00fcrfen der 2\/3 Mehrheit der erschienenen Stimmberechtigten. Jedes Mitglied hat eine Stimme, die nicht \u00fcbertragbar ist.<\/strong>
                                                      <\/strong><\/li><\/ol>
                                                      1. \u00dcber jede Mitgliederversammlung ist Protokoll zu f\u00fchren. Es ist von der Mitgliederversammlung zu genehmigen und vom Vorsitzenden, einem weiteren Vorstandsmitglied und einem Mitglied der Vollversammlung zu unterzeichnen.<\/strong><\/li><\/ol>

                                                        \u00a0<\/strong><\/p>

                                                        • 10<\/strong><\/li><\/ul>

                                                          Der Vorstand<\/u>
                                                          <\/strong><\/p>

                                                          1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und 1 \u2013 7 weiteren Vorstandsmitgliedern. Der Vorstand w\u00e4hlt den Vorsitzenden und den Stellvertreter.<\/strong>
                                                            <\/strong><\/li><\/ol>
                                                            1. Die Mitglieder des Vorstandes werden auf die Dauer von 3 Jahren gew\u00e4hlt. Wiederwahl ist zul\u00e4ssig. Ersatzwahlen erfolgen f\u00fcr den Rest der Amtsperiode.<\/strong>
                                                              <\/strong><\/li><\/ol>
                                                              1. Der Vorstand hat das Recht und die Pflicht, \u00fcber die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Forstbetriebsgemeinschaft zu wachen.<\/strong>
                                                                <\/strong><\/li><\/ol>
                                                                1. Die Forstbetriebsgemeinschaft wird im Sinne von \u00a7 26 BGB vertreten durch 2 Vorstandsmitglieder, wovon eines der Vorsitzende oder der Stellvertreter sein<\/strong> muss.<\/strong>
                                                                  <\/strong><\/li><\/ol>
                                                                  1. Die vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder sind der Beh\u00f6rde mitzuteilen, die f\u00fcr die Verleihung der Rechtsf\u00e4higkeit zust\u00e4ndig ist.<\/strong><\/li><\/ol>

                                                                    \u00a0<\/strong><\/p>

                                                                    • 11<\/strong><\/li><\/ul>

                                                                      \u00a0<\/strong><\/p>

                                                                      1. Der Vorstand wird vom Vorsitzenden oder durch seinen Stellvertreter schriftlich oder m\u00fcndlich berufen. Er ist einzuberufen, wenn 2 Mitglieder des Vorstandes dies verlangen. Die Einladung soll nach M\u00f6glichkeit schriftlich unter Einhaltung einer Frist von einer Woche mit Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgen, sofern nicht dringende Angelegenheiten eine andere Regelung erfordern.<\/strong>
                                                                        <\/strong><\/li><\/ol>
                                                                        1. Der Vorstand fasst seine Beschl\u00fcsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende, bei seiner Abwesenheit der Stellvertreter. Der Vorstand ist beschlussf\u00e4hig, wenn mehr als die H\u00e4lfte seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend sind.<\/strong>
                                                                          <\/strong><\/li><\/ol>
                                                                          1. Vorsitzender und Vorstandsmitglied versehen ihre \u00c4mter ehrenamtlich. Auslagen und Kosten werden ihnen erstattet.<\/strong>
                                                                            <\/strong><\/li><\/ol>
                                                                            1. \u00dcber jede Vorstandssitzung ist ein Protokoll zu f\u00fchren, das von dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterschreiben ist.<\/strong><\/li><\/ol>

                                                                              \u00a0<\/strong><\/p>

                                                                              • 12<\/strong><\/li><\/ul>

                                                                                \u00a0<\/strong><\/p>

                                                                                Der Vorstand hat folgende Aufgaben:
                                                                                <\/strong><\/p>

                                                                                1. Aufstellung von Arbeitsrichtlinien f\u00fcr die Forstbetriebsgemeinschaft<\/strong><\/li>
                                                                                2. Einstellung und Entlastung von Angestellten und Arbeitern<\/strong><\/li>
                                                                                3. \u00dcberwachung der T\u00e4tigkeit der Angestellten und Arbeiter<\/strong><\/li>
                                                                                4. Bestellung eines Rechnungsf\u00fchrers und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers<\/strong><\/li>
                                                                                5. Aufstellung eines Haushaltsplanes<\/strong><\/li>
                                                                                6. Erstattung des T\u00e4tigkeitsberichtes und der Rechnungslegung f\u00fcr das abgelaufene Gesch\u00e4ftsjahr und Vorlage einer Aufstellung \u00fcber das Verm\u00f6gen gegen\u00fcber der Mitgliederversammlung und Bericht \u00fcber Neuaufnahmen und Ausscheiden von Mitgliedern<\/strong><\/li>
                                                                                7. Regelung von Angelegenheiten der Mitgliederversammlung, die so dringend sind, dass die Einberufung der Mitgliederversammlung nicht abgewartet werden kann; solche Angelegenheiten sind der n\u00e4chsten Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzutragen<\/strong><\/li>
                                                                                8. \u00dcberwachung der Holzmarktsituation, Angebotseinholung und der Abschluss von Vertr\u00e4gen mit den Holzk\u00e4ufern und der Verkauf von Holz f\u00fcr das jeweilige Wirtschaftsjahr. \u00a7 18 Absatz 1 Nr. 4 lit 6) B Wald G.<\/strong><\/li>
                                                                                9. Aufnahme von Darlehen in H\u00f6he von 500,00 \u20ac.<\/strong><\/li><\/ol>

                                                                                  \u00a0<\/strong><\/p>

                                                                                  • 13<\/strong><\/li><\/ul>

                                                                                    Vertrauensleute-Versammlung<\/u><\/strong><\/p>

                                                                                    \u00a0<\/strong><\/p>

                                                                                    Zur Unterst\u00fctzung und Beratung des Vorstandes wird die Vertrauensleute-Versammlung bestellt.<\/strong><\/p>

                                                                                    Sie setzt sich je nach Bedarf aus einem oder mehreren Vertretern der politischen Gemeinden zusammen. Vertrauensm\u00e4nner d\u00fcrfen nicht zugleich Mitglied des Vorstandes sein. Die Vertrauensleute werden von den Waldbesitzern der Gemeinden vorgeschlagen und in der Mitgliederversammlung gew\u00e4hlt. Die Vertrauensleute-Versammlung wird vom Vorsitzenden der Forstbetriebsgemeinschaft bzw. seinem Stellvertreter nach Bedarf einberufen.
                                                                                    <\/strong><\/p>

                                                                                    \u00a0<\/strong><\/p>

                                                                                    • 14<\/strong><\/li><\/ul>

                                                                                      Stellung zum Forstamt<\/u>
                                                                                      <\/strong><\/p>

                                                                                      1. Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben arbeitet die Forstbetriebsgemeinschaft mit dem zust\u00e4ndigen Forstamt zusammen. Dem Leiter des Forstamtes wird die fachliche Aufsicht \u00fcbertragen. Sie wird nach Ma\u00dfgabe in einer zu erlassenen Dienstanweisung f\u00fcr die Forstangestellten geregelt.<\/strong>
                                                                                        <\/strong><\/li><\/ol>
                                                                                        1. Zu den Mitgliederversammlungen ist der Leiter des zust\u00e4ndigen Forstamtes einzuladen.<\/strong>
                                                                                          <\/strong><\/li><\/ol>
                                                                                          1. Zu allen ordentlichen Vorstandssitzungen kann der Leiter des Forstamtes eingeladen werden. Er hat eine beratende Stimme.<\/strong><\/li><\/ol>

                                                                                            \u00a0<\/strong><\/p>

                                                                                            • 15<\/strong><\/li><\/ul>

                                                                                              Finanzierung der Aufgaben<\/u>
                                                                                              <\/strong><\/p>

                                                                                              1. Die Forstbetriebsgemeinschaft erhebt zur Finanzierung ihrer Aufgaben Mitgliederbeitr\u00e4ge und Geb\u00fchren f\u00fcr einzelne Dienstleistungen.<\/strong>
                                                                                                <\/strong><\/li><\/ol>
                                                                                                1. Art und H\u00f6he der Geb\u00fchren sind in einem Geb\u00fchrenverzeichnis festzulegen.<\/strong>
                                                                                                  <\/strong><\/li><\/ol>
                                                                                                  1. Das Verm\u00f6gen der Forstbetriebsgemeinschaft darf nur f\u00fcr Zwecke des Zusammenschlusses verwandt werden.<\/strong>
                                                                                                    <\/strong><\/li><\/ol>

                                                                                                    \u00a0<\/strong><\/p>

                                                                                                    • 16<\/strong>
                                                                                                      <\/strong><\/li><\/ul>
                                                                                                      1. Die Mitgliederversammlung w\u00e4hlt aus ihren Reihen zwei Kassenpr\u00fcfer, die die Vereinskasse mindestens einmal j\u00e4hrlich \u00fcberpr\u00fcfen. Der Pr\u00fcfungsbericht wird auf der n\u00e4chsten Mitgliederversammlung vorgetragen.<\/strong>
                                                                                                        <\/strong><\/li><\/ol>
                                                                                                        1. Die Kassenpr\u00fcfer werden f\u00fcr zwei aufeinander folgende Jahr gew\u00e4hlt \u2013 <\/strong><\/li><\/ol>

                                                                                                          \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ein Kassenpr\u00fcfer soll j\u00e4hrlich wechseln.<\/strong><\/p>

                                                                                                          \u00a0<\/strong><\/p>

                                                                                                          • 17<\/strong><\/li><\/ul>

                                                                                                            Die Aufl\u00f6sung der Forstbetriebsgemeinschaft<\/u>
                                                                                                            <\/strong><\/p>

                                                                                                            Die Forstbetriebsgemeinschaft kann nur mit einer Stimmemehrheit von \u00be der Stimmen aller Stimmberechtigten in einer ordnungsgem\u00e4\u00df einberufenen Mitgliederversammlung aufgel\u00f6st werden. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, gen\u00fcgt die Mehrheit von \u00be der abgegebenen Stimmen der erschienenen Mitglieder einer zu dem gleichen Zweck einberufenen weiteren Mitgliederversammlung. Die zweite Mitgliederversammlung kann fr\u00fchestens einen Monat nach Abhaltung der ersten stattfinden. Bei der Beschlussfassung \u00fcber die Aufl\u00f6sung der Forstbetriebsgemeinschaft ist gleichzeitig ein Beschluss \u00fcber die Verwendung des Verm\u00f6gens der Forstbetriebsgemeinschaft zu fassen.<\/strong><\/p>

                                                                                                            \u00a0<\/strong><\/p>

                                                                                                            • 18<\/strong><\/li><\/ul>

                                                                                                              Aufsichtsbeh\u00f6rde
                                                                                                              <\/u><\/strong><\/p>

                                                                                                              Die Forstbetriebsgemeinschaft untersteht der Aufsicht des Landesverwaltungsamtes Halle. Satzungs\u00e4nderungen sind nach \u00a7 33 Absatz 2 BGB genehmigungspflichtig.<\/strong><\/p>

                                                                                                              \u00a0<\/strong><\/p>

                                                                                                              \u00a0<\/p>

                                                                                                              \u00a0<\/strong><\/p>

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